Die Aufklärung unrechtmässiger Polizeigewalt in Deutschland scheitert oft daran, dass die Täter nicht identifiziert werden können. Körperlicher oder psychischer Misshandlung hilflos ausgesetzt zu sein, kann die Betroffenen traumatisieren. Die Unmöglichkeit, den oder die Täter dafür zur Rechenschaft ziehen zu können, auch. Amnesty International stellt immer wieder fest, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden, weil diejenigen, die strafbare Handlungen begangen haben sollen, nicht ausgemacht werden können. Die Täter bleiben unerkannt – insbesondere wenn sie Helme tragen oder in der Anonymität geschlossener Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Mehr…

Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung bleiben oft ohne Erfolg. Meist verlaufen die Untersuchungen schleppend und oberflächlich. Häufig stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Nur selten gelangen Verfahren vor Gericht. Noch seltener kommt es zu Verurteilungen. Erst wenn die Opfer hartnäckig bleiben, werden Ermittlungen gründlich durchgeführt. Anders verhält sich die Situation bei Gegenanzeigen der Polizei: diese werden in der Regel schnell und umfassend bearbeitet sowie zügig vor Gericht gebracht. Mehr…

3. Schutz

Polizeistationen müssen überwacht werden!

Immer wieder erheben Menschen schwere Vorwürfe gegen Polizisten, dass sie in Polizeistationen oder im Polizeigewahrsam misshandelt werden. So wie J.E., der Amnesty International berichtete, dass ein Polizist ihm in einer Stuttgarter Polizeiwache durch einen Faustschlag den Kiefer gebrochen hat. Der 2010 vorgelegte Bericht »Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland« von Amnesty International dokumentiert zudem drei Todesfälle. Im Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle einer Dessauer Polizeiwache. Adem Özdemar starb im März 2008, nachdem er von Polizisten überwältigt, gefesselt und auf einer Bahre fixiert worden war. Der 18-jährige Jendrik Thiel verübte im März 2008 in Berliner Polizeigewahrsam Selbstmord. Mehr…

—————————